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2016: WLAN in allen ICE

Jetzt soll es doch noch 2016 kommen: Kostenloses WLAN in allen ICE-Zügen der Deutschen Bahn auch in der zweiten Klasse. Das sieht eine Vereinbarung von Bund, Bahn und Bahnindustrie vor, die jetzt in Berlin unterzeichnet wurde. Zu Jahresbeginn hatte es noch Zweifel gegeben, ob die Bahn den WLAN-Ausbau  in allen Zügen in diesem Jahr überhaupt schafft. Die Mobilfunkbetreiber haben sich zudem verpflichtet , alle ICE-Strecken an das mobile Breitband anzubinden.

Ohne Störerhaftung

Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche die Änderungen des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen, mit der die Störerhaftung für öffentliche WLAN-Betreiber abgeschafft werden soll. Das Gesetz könnte noch dieses Jahr in Kraft treten. Damit soll auch das Abmahnrisiko verringert werden, dem Betreiber eines öffentlichen WLANs in Deutschland ausgesetzt sind. Dazu wird im Laufe des Jahres auch noch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes erwartet, der über einen konkreten Fall entscheidet, in dem der private Betreiber eines WLAN-Hotspots von einem Unternehmen der Musikindustrie abgemahnt worden war. Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

rbb|24 online

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) bietet seit heute alle seine regionalen Informationen online unter dem Markennamen rbb|24 an – auf allen wichtigen Plattformen: www.rbb24.de, www.facebook.com/rbb24.de und twitter.com/rbb24. Zudem gibt es jetzt auch die rbb|24-App für die Nachrichten aus Berlin und Brandenburg. Die App steht für die Systeme iOS und Android in den Stores zum Download bereit.

Verfahren zu Linksetzung

Wer einen Link zu Inhalten im Internet setzt, die Urheberrechte verletzen, verhält sich nicht rechtswidrig. Dies jedenfalls ist die Ansicht eines Gutachters für den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der in seiner Stellungnahme für den EuGH zudem die Meinung vertritt, dass es dabei nicht darauf ankomme, ob die Person, die den Link setze, von dem Verstoß wisse oder nicht.  Ein Urteil in dem Verfahren (Rechtssache C-160/15) wird erst in einigen Monaten erwartet.

Dobrindt schwenkt um

„Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch“, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt und sich damit auf die Seite der SPD-Bundestagsfraktion geschlagen. Im Kabinett hatte er noch dafür gestimmt, WLAN-Betreiber nur mit hohen Auflagen von der Haftung für Rechtsverletzungen zu befreien.  Die Kehrtwende erfolgte, nachdem sich Generalanwalt Maciej Szpunar am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Störerhaftung von Hotspot-Betreibern ausgesprochen hatte. „Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu“, so Dobrindt, „dass wir ein freies WLAN organisieren können.“