Die Weichen für ein geschrumpftes Gesetzespaket für einen “elektronischen Binnenmarkt” sind auf EU-Ebene endgültig gestellt. Dazu gehört auch, dass Roaming-Gebühren im Sommer 2017 auslaufen sollen. Das berichtete jetzt heise online. Danach hat der federführende Industrieausschuss des EU-Parlaments am Dienstag (13. Oktober 2015) einen Kompromiss dazu formell bestätigt, den Verhandlungsführer im vergangenen Vierteljahr mit dem EU-Rat erzielt hatten. Enthalten sind neue gesetzliche Vorgaben zur Netzneutralität und zu Auslandsgebühren beim Mobilfunk, die vom 15. Juni 2017 an größtenteils wegfallen sollen. Mit der geplanten Verordnung fürs offene Internet, die Ende Oktober noch das Parlamentsplenum passieren müsse, bekräftige der Ausschuss zwar prinzipiell das “Best Effort”-Prinzip. Dieses besage, dass Provider alle Datenpakete unabhängig von Inhalt, Anwendung, Herkunft und Ziel gleich behandeln und schnellstmöglich im Rahmen der verfügbaren Ressourcen durch ihre Leitungen transportieren sollten. Zugleich werde diese Vorgabe aber etwa durch Möglichkeiten für ein “angemessenes Verkehrsmanagement” unterlaufen. Zugangsanbieter dürften Datenpakete etwa ausbremsen oder ausfiltern, um die Integrität und Sicherheit des Netzes zu gewährleisten oder eine “drohende Netzüberlastung zu vermeiden”.
