Dobrindt schwenkt um

“Die Hürden, die das neue Telemediengesetz stellt, sind zu hoch”, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU jetzt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erklärt und sich damit auf die Seite der SPD-Bundestagsfraktion geschlagen. Im Kabinett hatte er noch dafür gestimmt, WLAN-Betreiber nur mit hohen Auflagen von der Haftung für Rechtsverletzungen zu befreien.  Die Kehrtwende erfolgte, nachdem sich Generalanwalt Maciej Szpunar am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Störerhaftung von Hotspot-Betreibern ausgesprochen hatte. “Die Störerhaftung führt meiner Meinung nach nicht dazu“, so Dobrindt, „dass wir ein freies WLAN organisieren können.”